Was bringt die Gemeinde weiter? 

oder die Kunst des sorgsamen Umgangs – auch mit Privilegien

Eine Replik

Von Carolin Dunkelberg

Ja, es ist erlaubt. Der Kauf von Adressen bestimmter Wahlgruppen. So wie es meine Mitbewerber Melanie Kienle (CDU) und Marco Kerne (Parteizugehörigkeit wird nicht kommuniziert) um das Bürgermeisteramt in Merzhausen gehandhabt haben. Und Adressen der Wählerinnen und Wähler im Alter von 65+ und der Neuwählerinnen und Neuwähler ab 16 Jahren bei der Gemeinde Merzhausen gekauft haben und die Wählergruppen direkt angeschrieben haben. Die Badische Zeitung berichtete in ihrem Artikel «Was ist im Wahlkampf erlaubt, was nicht?» am vorigen Samstag, 2. März, darüber.

Richtig, es ist nichts Unredliches an dieser Praxis, deren Ursprung aus einer Zeit kommt, in der es kein Internet, keine Soziale Medien gab.

Kauf von Wahladressen – noch zeitgemäss?

Doch ist dies opportun? Ist dies zeitgemäss? Ist es nicht sogar fahrlässig? Und undemokratisch?
Diese Frage stellte ich mir als Juristin und Mutter bevor ich in den Wahlkampf eingestiegen bin.
Und kam für mich zu einer klaren Entscheidung:

Ich nutze dieses Privileg nicht. Ich kaufe ganz bewusst keine Adressen bei der Gemeinde von eventuell interessierten Wahlgruppen. Auch auf die Gefahr hin, die eine Interessierte oder den anderen Bürger damit nicht zu erreichen.

Wo bleibt die Datensicherheit?

Zu sehr bin ich davon überzeugt, dass der Kauf von Daten aller Art problematisch ist:

Was passiert mit den gekauften Daten nach dem Wahlkampf?Werden diese weiterverwendet? Wer kontrolliert die Datensicherheit?

Als Mutter von drei Kindern, die sich im Internet bewegen, frage ich mich:

Wer schützt die Daten gerade der Jungwählerinnen und Jungwähler, deren Namen und Adressen herausgegeben werden? Diese Wählerschaft darf zwar wählen, aber dieser Praxis aufgrund ihrer Minderjährigkeit nicht widersprechen. Was passiert also mit ihren Namen und in welchen Räumen zirkulieren diese dann? Welche Folgen hat dies gerade für diese jungen Menschen?

Undemokratische Bevorzugung

Das Herauspicken von zwei Wahlbürgergruppen halte ich für problematisch:

Was wird gerade den Wahlgruppen der Senioren und der Neuwähler erzählt und versprochen, was den anderen Wahlbürgerinnen und -bürgern nicht gesagt wird? Warum werden hier zwei Altersgruppen bevorzugt behandelt?

Ich halte das gerade im Zeitalter des Internets und der Sozialen Medien für undemokratisch.

Zeitgemäß?

Den Kauf von Adressen im Zeitalter des Internets halte ich für ein Relikt und überholt. Zum Schutz der BürgerInnen sollte vom Datenverkauf abgesehen werden, sofern es keinen Mehrwert für die BürgerInnen hat.

Ja, direkte Ansprache ist gut. Doch die hat meiner Meinung nach transparent in alle Richtung zu erfolgen. Wenn direkt, dann an alle.

Was mich schließen lässt:

Ja, der Kauf von Wahladressen ist bis heute eine gängige Praxis.

Doch um frischen Wind und Fortschritt in eine Gemeinde zu bringen, braucht es immer wieder eine gute Selbstreflexion, ob eine Praxis nicht überholt ist und nicht eher Gefahren und Fragen aufwirft. Die Frage nämlich: Wem genau nützt diese Praxis am Ende?

Dem Kandidaten oder der Gemeinde?

Ich stehe dafür ein, transparent mit allen zu sprechen. Offen für Anliegen aus allen Kreisen und Schichten zu sein. Lösungen zu finden, die der heutigen Zeit entsprechen. Was Selbstkritik und Selbstreflexion miteinschliesst.